Homepage eines zornigen Bürgers

Rentenfinanzierung
Die ewige Rentenlüge

26. August 2018

In der Rentendiskussion wird durch Politik und Medien in seltsamer Symbiose ständig kolportiert, immer weniger junge Menschen müssten für immer mehr alte Leute die Rente erwirtschaften, sie sprechen von demographischen Faktor und tun so, als könne das Alterseinkommen, die Rente, nur über die Besteuerung des Faktors Arbeit erfolgen. Als sei das notwendigerweise so und könne nicht durch andere Finanzierungsformen verändert werden.

»Während die Lebenserwartung beständig wächst, werden immer weniger Menschen geboren.« Als Begründung für gefährdete Altersrenten ist das ein Märchen und hetzt u. a. die Jungen gegen die Alten auf. 

Z. B. ZEIT Campus:

»Gerade junge Menschen wissen, dass die gesetzliche Rente für sie wohl nicht zum Leben reichen wird, sorgen aber nicht genug vor.« – Nicht der staatliche Rentenklau, sondern unzulängliche Vorsorge des Einzelnen als Adressat.

»Wer also berufstätig ist, zahlt doppelt für die Rente der heutigen Rentner: Einerseits durch den Beitrag zur Rentenversicherung, andererseits durch Steuern.« – Als müsse das immer so bleiben. 

»Das maximale Renteneintrittsalter liegt aktuell bei 67 Jahren. (…) Allerdings wird dieses Eintrittsalter sehr wahrscheinlich nicht zu halten sein: Die deutsche Gesellschaft wird immer älter, es wird in Zukunft also immer mehr Rentnerinnen und Rentner geben, deren Renten von immer weniger Arbeitnehmerinnen gezahlt werden. Schon 2011 empfahlen die Wirtschaftsweisen daher, das Rentenalter auf 69 Jahre anzuheben. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach auch schon davon, die Rente mit 70 einzuführen. Und eine Studie berechnete für die Zukunft Renteneintrittsalter von bis zu 73 Jahren.« – Jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet Rentenklau. 

»Wer zahlt deine Rente? Wenn alles nach Plan läuft: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeiten, wenn du in Rente bist. Das Prinzip, dass die arbeitende Generation der älteren Generation der Rentnerinnen und Rentner die Rente bezahlt, nennt sich Generationenvertrag. Das ist kein tatsächlich existierender Vertrag, sondern ein Konzept. Dementsprechend kann die jüngere Generation ihn aber auch nicht einklagen, wenn sie das Gefühl hat, der Generationenvertrag könnte bedroht sein, oder weil sie ihn unfair findet – zum Beispiel, weil sie vielleicht heute zahlen muss, aber keine Garantien dafür hat, dass das in Zukunft bei ihrer Rente auch noch der Fall sein wird.«

Als sei das alles in Stein gemeißelt! 

Und schließlich ZEIT Campus: »Machen dir diese Fragen Angst vor der Zukunft? Nein? Sollten sie vielleicht. Junge Menschen sollten sich "so früh wie möglich" Gedanken zu ihrer Rente machen...« – Der Trick mit der Manipulation von Zukunftsängsten. 

Und siehe da – junge, politische Newcomer, lassen sich auf solch üble Indoktrination ein. 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liefert Erkenntnisse zu den Zukunftserwar-tungen der 20- bis 34-Jährigen. 

Warum muss in Deutschland für die Finanzierung des Bundeshaushaltes in erster Linie Steuer auf Arbeit gezahlt werden. Warum wird für die Finanzierung des Solidaritätszuschlags nach 1991 nur eine Ergänzungsabgabe auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Die hohen Erträge resp. Renditen in dieser Gesellschaft werden doch bekanntlich nicht über den Faktor Arbeit erzielt, sondern über das Zocken, für das Herr Draghi von der EZB und seine nationalen Äquivalente anderer Staaten seit Jahren Billionenbeträge nahezu kostenlos zur Verfügung stellen. 

Warum keine Solidaritätsabgabe, die ihren Namen verdienen würde, wenn sie auf diese Zockergewinne und auf Finanztransaktionen erhoben würde, statt seit Jahrzehnten obszön und scheinheilig über angemessene Renten zu palavern. Es sind doch gerade die Geldetagen, die vom etablierten Neoliberalismus obszön einseitig, weil überproportional profitieren und so das Gemeinwesen für mein Verständnis gleichermaßen überproportional um diesen Anteil prellen. 

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 hat sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs für zusätzliche Steuern ausgesprochen. Jetzt endlich, 17 Jahre nach Zerstörung der bewährten umlagefinanzierten Rente durch die SPD. Jetzt endlich: „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.“ Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema. Das Rentenniveau solle bis 2040 stabil bleiben. 

In Deutschland besaßen im Jahr 2014 die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte mit 20 Millionen Haushalten der Bevölkerung. Ein Offenbarungseid politischen Handelns in der Bundesrepublik. 

[Siehe auch »Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro«]

Es ist mit der Rente nicht anders, wie mit der berühmten „schwäbischen Hausfrau“: Für alles, was einem wichtig ist, hat man auch Geld. 

In diesem Sinne alimentiert die BRD Ex-Bundespräsidenten mit nahezu einer halben Million EURO jährlich, und der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält neben seinem Job in der Privatwirtschaft noch Geld aus der Staatskasse. 561.000 Euro waren es in 2017 Jahr allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Altkanzler hat Schröder einen Anspruch auf ein Büro. 

Zudem erhält Gerhard Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt. Das sind damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. (Quelle: SPIEGEL ONLINE)

Was ferner offensichtlich gezielt unterschlagen wird: politisch gewollte, einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen in der Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro mussten und müssen kompensiert werden (Bontrup: „Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise“, Seiten 15 – 16.) Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

Eine Erwiderung:

Die Abzocke des Michels als ordiniertes Politikkonzept 

Im Rahmen der schröderschen AGENDA 2010 musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. 

Systematisch und begleitet von Chorgesang der Medien wurde die Parole ausgegeben, in Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen. 

Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen.

Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. 

So Larry Finks geschäftstüchtige Agitation im Januar 2017 z. B. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. Er ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. 

[Mit eingearbeitetem Material aus dem dFC-Blog: Achtung, Rentenfresser] 

Nur ein halbes Jahr nach Finks Appell präsentierte in Brüssel Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, einen Gesetzentwurf für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“, in der englischen Abkürzung „PEPP“ genannt (Pan-European Personal Pension). Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen, sondern lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Also genau das, was Fink gefordert hatte – und das mit den gleichen Argumenten. Europa stehe vor einer „nie da gewesenen demografischen Herausforderung“, sagte Dombrovskis. Die daraus resultierende „Rentenlücke“ werde „den Druck auf die öffentlichen Finanzen“ enorm steigern, dagegen gelte es eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen. 

Dass es genau dieser Kapitalmarkt war, der uns die dramatische Finanzkrise seit 2008 bescherte, wird geflissentlich nicht erwähnt. Die nachfolgende Finanzflutung durch EZB und andere Nationalbanken werden jetzt von Banken und Versicherungen dafür verantwortlich gemacht, dass sie “so wenig verdienen”. Die nächste Ausrede, die Kundschaft übers Ohr zu hauen. 

Auch die Rentenreform 2001 á la AGENDA 2010 ist unter massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das ist die eigentliche Motivation! 

Dafür wurde vom Deutschen Bundestag 2001 ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der Lehman-Pleite wissen – in die Pflicht zu nehmen. 

85 Millionen Lebensversicherungen haben die Deutschen aktuell abgeschlossen. Auf ihre Spareinlagen erhalten sie keine Erträge mehr, weil die EZB die Finanzmärkte mit Billionenbeträgen päppelt. 

Dass diese, insbesondere von der Sozialdemokratie heiß gelobte Privatvorsorge krachend gescheitert ist und teilweise nur dank gesetzgeberischer Tricks überlebt hat, spielt keine Rolle – die Abzocke des Michels als praktiziertes Politikkonzept ist sakrosankt! 

Aber ganz schön raffiniert: Über Gewinnabführungsverträge zweigen viele Lebensversicherer immer größere Summen beispielsweise an ihre Muttergesellschaften ab. Wurden 2012 auf diesem Wege noch etwas mehr als 350 Millionen Euro aus den Unternehmen geschleust, waren es 2016 rund 1,1 Milliarden Euro. Unterm Strich belief sich der Gesamtüberschuss der Branche so 2016 auf lediglich 335,5 Millionen Euro – ohne Gewinnabführungsverträge wären es aber rund 1,45 Milliarden Euro gewesen.

Und nun erlangt diese Politik auch noch die höheren Weihen: 

»Ende Juni urteilte der BGH, dass Lebensversicherer ihre Kunden in geringerem Umfang an Kursgewinnen von festverzinslichen Wertpapieren beteiligen dürfen, als das bis vor Kurzem vorgeschrieben war.«

Und nicht nur das:

Laut Gerichtsurteil vom 27. Juni 2018 ist es unter gewissen Umständen zulässig, dass Banken Strafzinsen auf Riester-Verträge verlangen. Entschieden hat dies das Landgericht Tübingen. In dem Verfahren ging es um den Riester-Sparplan “Vorsorge Plus” der Kreissparkasse Tübingen, der zwischen 2002 und 2015 vertrieben wurde.
»Eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern sah das Landgericht nicht. Zwar sei der Grundzins inzwischen negativ geworden, jedoch habe der von der Sparkasse zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge hätten draufzahlen müssen.«

Aber sie agitieren weiter für die neoliberalen Märchen – auf Ihre Weise: 

»Die politische Arbeit, Menschen aller Altersstufen von besonderen Belastungen durch den demografischen Wandel zu überzeugen – diese Arbeit macht die SPD von heute nicht mehr. Es ist eine bittere Erkenntnis, denn diesen Weg haben vor 15 Jahren tapfere Sozialdemokraten unter Rot-Grün begonnen. Es waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Generalsekretär: Olaf Scholz.« So agitierte Gordon Repinski vom RedaktionsNetzwerk Deutschland noch am 22.08.2018 in den Ruhr Nachrichten. 

Seine „tapferen Sozialdemokraten“ & Rot-Grün, Gerhard Schröder (SPD), Rudolf Scharping (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) haben 1999 ihren völkerrechtswidrigen Einstand in die „westliche Wertegemeinschaft“ gegeben. Sie waren es, die maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg betrieben, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Ein Novum, das unrühmlicher nicht sein könnte.

Und – um die Sache rund zu machen: 

Frau Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wurde in diesem Amt bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 durch die nahezu gleichgerichtete Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ unterstützt. 

Es begleitete und rechtfertigte in der Vergangenheit nahezu blind die Politik der Regierung(en) Deutschlands, die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ zu organisieren.

Ihre Devise: Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden – das Geld ist für die Reichen da! - Das Volk dazu, dass man sich seiner bedient! 

Spätestens seit der AGENDA 2010 betreiben die Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet. 

Die Bedienungsanleitung hierfür ist die berühmte schrödersche AGENDA 2010. Vor 17 Jahren musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. 

In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker böswillig getäuscht haben, um ihre Gesinnung "Privat vor Staat" umzusetzen: Finanzen und Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt. 

Und devote Medien in ihrer symbiotischen Symbiose mit der Politik begleiten das Geschehen mit Chorgesang.
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